Welchen Herausforderungen müssen sich moderne Parlamente stellen, was können und was sollen sie leisten? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Band „Parlamentarische Demokratie heute und morgen“, den der Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz jüngst herausgegeben hat und in dem sich Beiträge von u.a. von Wolfgang Schäuble, Frank Decker, Martin Emmer, Mirko Drotschmann, Marina Weisband, Renate Künast, Malu Dreyer und Jean Asselborn. Auch wir sind mit einem Beitrag vertreten, und zwar zum Thema „Wählen mit 16“. Thorsten Faas, Anton Könneke und Arndt Leininger präsentieren Ergebnisse aus der Jugendwahlstudie 2019, insbesondere mit Blick auf die Wahlbeteiligung, das politische Interesse und das Wissen junger Menschen.

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Die Eindämmung der Corona-Pandemie stellt Politik und insbesondere Regierungen vor immense Herausforderungen. Wie zufrieden ist die deutsche Bevölkerung mit dem Krisenmanagement unter dem Eindruck massiver Einschnitte in das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben? In unserer repräsentativen Längsschnittbefragung stellt die Bevölkerung den politischen Akteuren kein gutes Zeugnis aus. Fast die Hälfte der Befragten sind im März 2021 unzufrieden mit dem Krisenmanagement und ein Fünftel sogar „total unzufrieden“. Ein Blick in verschiedene Bevölkerungsgruppen zeigt, dass gerade Wähler*innen der AfD, der FDP und der Linken unzufrieden sind, während Wähler*innen von CDU/CSU das Krisenmanagement positiver sehen. Auch Befragte ohne Fachhochschulreife und Menschen aus den neuen Bundesländern bewerteten das Handeln der Politik weniger positiv. Zudem nahm die Zufriedenheit von Dezember 2020 zu März 2021 deutlich ab – gerade bei älteren Befragten. Insgesamt zeigt sich, dass die Ablehnung der Maßnahmen zur Eindämmung häufig mit Unzufriedenheit einhergehen, aber Unterstützer*innen der Maßnahmen nicht unbedingt zufriedener mit dem Krisenmanagement der Regierung sind.

Policy Brief als PDF oder als Twitter Thread. 🙂

Mit einer dreiwelligen Panelbefragung begleiten wir im Rahmen des Projekts RAPID-COVID die Corona-Pandemie. Das Projekt ist an der Schnittstelle von politischer Kommunikation, politischer Psychologie und politischer Kulturforschung angesiedelt. Im Rahmen des Projekts verknüpfen wir Forschung zu Mediennutzung, Kampagneneffekten, Populismus und Protest, um zu verstehen, wie Menschen die Pandemie und den politischen Umgang damit wahrnehmen und bewerten. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert. Im Dezember 2020 und im März 2021 haben wir die ersten beiden Wellen der Datenerhebung abgeschlossen.

Ergebnisse aus dem Projekt werden wir ab sofort regelmäßig in einzelnen Policy Briefs veröffentlichen. Im ersten Brief dieser Art widmen wir uns der Frage, wer eigentlich die Corona-Maßnahmen unterstützt. Die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind ein Fokuspunkt der vielschichtigen Debatte: infektiologisch notwendig, politisch durchaus umstritten und für Individuen und Gesellschaft sehr belastend. In einer Demokratie müssen politische Maßnahmen von einer Mehrheit getragen werden, sonst verlieren sie Akzeptanz und Legitimität. Ob die Maßnahmen aber unterstützt werden, ist in der jüngeren Vergangenheit in Zweifel gezogen worden. Für beide Zeitpunkte – Dezember 2020 und März 2021 – finden wir eine breite Zustimmung in der Bevölkerung, auch wenn im Zeitverlauf ein rückläufiger Trend erkennbar ist. Die Differenzierung in verschiedene Subgruppen zeigt Unterschiede zwischen Altersgruppen, vor allem aber zwischen den Wähler*innen verschiedener Parteien. Im Zeitverlauf zeigt sich vor allem bei älteren Befragten sowie bei Anhänger*innen von SPD oder FDP ein überdurchschnittlich starker Rückgang in der Unterstützung.

Den ganzen Brief gibt es hier.

Und einen Twitter-Thread hier. 🙂