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Demokratie um 12: Parität in den Parlamenten

Bei der siebten Ausgabe von Demokratie um 12 diskutierte Thorsten Faas mit Christine Jacob, Botschaftsrätin für Sozialpolitik der Französischen Botschaft, Cansel Kiziltepe, MdB und Mitgründerin des Berliner Netzwerks Parität sowie Prof. Dr. Silke Ruth Laskowksi, Professorin für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Kassel über das Thema „(Un)Gleiche Teilhabe und Repräsentation: Ein Paritätsgesetz für Deutschland?“.

Bereits in ihrem Grußwort verwies Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa für Medien und Digitales, auf die immer noch unterschiedlichen Standards, die im politischen Alltagsgeschäft für Frauen und Männer gelten. Dies konnte auch Cansel Kiziltepe aus eigener Erfahrung bestätigen. Sie wies mit Nachdruck darauf hin, dass mit dem Brandenburger Paritätsgesetz erst ein kleiner Schritt gemacht sei. Auch da das dortige Gesetz aktuell noch auf dem Prüfstand vor dem Landesverfassungsgericht stehe, machte sie deutlich, dass es mit Blick auf Berlin und die Bundesebene eben nicht nur um juristische Machbarkeit gehen dürfe. Vielmehr sei es eine Frage des politischen Gestaltungswillens, wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zukünftig politische Realität werden könne.